Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § 111a StPO bereits vor einer endgültigen rechtskräftigen Entscheidung über den Tatvorwurf selbst zulässig, …
Aktuelles
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Allgemein
BGH stärkt die Rechte von Verbrauchern beim Kfz-Kauf und zusätzlicher entgeltlicher Herstellergarantie
by paliakoudisby paliakoudisDer Bundesgerichtshof hat am 06.07.2011 (Az.: VIII ZR 293/10) eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Im Februar 2005 erwarb der …
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Allgemein
Oberlandesgericht Stuttgart zur Frage der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr – Az 5 Ss 198/10
by adminby adminDas Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 5 Ss 198/10) hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung mit der Frage auseinander gesetzt, ob allein …