Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § 111a StPO bereits vor einer endgültigen rechtskräftigen Entscheidung über den Tatvorwurf selbst zulässig, wenn mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen des Urteils zu rechnen ist. Als prozessuale Zwangsmaßnahme unterliegt die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis darüber hinaus jedoch auch den verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Beschleunigungsgebots.
Der Bundesgerichtshof hat am 06.07.2011 (Az.: VIII ZR 293/10) eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen.
Im Februar 2005 erwarb der Kläger einen Vorführwagen PKW Saab. Nachdem bei diesem Pkw am 27.12.2006 beim Kilometerstand von 69.580 km ein Defekt an der Dieseleinspritzpumpe auftrat, begab sich der Kläger zur Reparatur in ein Saab-Zentrum. Für die dort erfolgte Reparatur wurden dem Kläger 3.138,23 Euro in Rechnung gestellt. Von diesen Kosten wollte der Kläger von der Beklagten freigestellt werden, da er bei Erwerb des Fahrzeugs eine “Saab-Protection”-Garantie abgeschlossen hat. In den formularmäßig gestalteten Garantiebedingungen wurde unter anderem sinngemäß vereinbart, dass Garantieansprüche nur geltend gemacht werden können, wenn der Pkw ordnungsgemäß einmal jährlich oder nach einer Fahrleistung von jeweils 20.000 km bei einem Saab-Vertragshändler gewartet wird.
Das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 5 Ss 198/10) hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung mit der Frage auseinander gesetzt, ob allein aufgrund der Feststellung einer deutlich über dem Grenzwert von 1,1 ‰ liegenden Blutalkoholkonzentration (BAK) (im konkreten Fall hatte der Fahrer eine BAK von 1,92 ‰) auf den Vorsatz im Rahmen der Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) geschlossen werden kann.
Dies verneinte das OLG Stuttgart und hob das Urteil des Amtsgerichts auf. Zugleich verwies es die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des selben Amtsgerichts zurück.